Vertragsrecht

Im Zusammenhang mit Baustellen gibt es gelegentlich das Problem, wie kostenmäßig zu verfahren ist, wenn ein Transportweg zur Baustelle, bzw. wenn von mehreren möglichen Wegen zur Baustelle der Transportweg von der Straßenverkehrsbehörde gesperrt bzw. für den Schwerlastverkehr verboten bzw. eingeschränkt wird. Solch einen Fall hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht zu entscheiden (Urteil vom 17.10.2007, AZ 4 U 48/07).

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass technische Komponenten, wie z.B. Torantriebe, in ein Bauwerk eingebaut werden und es innerhalb der Gewährleistungsfrist zu Störungen kommt. In der Regel haftet der Verkäufer der technischen Komponente bis zum Ablauf von 5 Jahren nach der Lieferung für die Mangelfreiheit der gelieferten Sache (§ 434, 437, 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB). Wenn der Käufer dieses Produkt beim Bauherrn eingebaut hat, kommt es gelegentlich vor, dass der Bauherr gegenüber seinem Vertragspartner, dem Auftragnehmer, bei Nichtfunktionieren der technischen Komponente dies als Mangel rügt.

Eigentlich sollte in Bauverträgen geregelt sein, wann der Auftragnehmer mit seiner Bauleistung zu beginnen hat. Gelegentlich kommt es aber auch vor, dass, aus welchen Gründen auch immer, ein Termin nicht vereinbart ist. In diesem Falle sieht die VOB in § 5 Nr. 2 Satz 1 vor, dass der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf eine Auskunft über den voraussichtlichen Baubeginn hat. Allein durch diesen Anspruch ergibt sich jedoch noch nicht, wann er tatsächlich mit den Arbeiten zu beginnen hat.

Nicht jeder Bauvertrag wird bis zum Ende durchgeführt, mancher Bauvertrag wird vorzeitig durch die Kündigung eines Vertragspartners beendet (z.B. nach § 8 VOB/B durch den Auftraggeber oder nach § 9 VOB/B durch den Auftragnehmer).

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat.

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In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Auftragnehmer nur deswegen gegenüber seinem Auftraggeber mit der Fertigstellung der eigenen Leistung in Verzug gerät, weil der Auftragnehmer von seinem Lieferanten, trotz rechtzeitiger Bestellung, nicht rechtzeitig beliefert worden ist.

Nach § 1 BauFordSiG ist der Bauträger/Generalunternehmer/Baubetreuer als Empfänger von Baugeld verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung der an der Bauherstellung bzw. an den Umbauleistungen eines Gebäudes beteiligten Handwerker zu verwenden. Bisher waren diese Baugelder nur als Gelder definiert, die grundpfandrechtlich am Baugrundstück gesichert waren. Dieser Baugeldbegriff wird nunmehr erweitert.

Das Forderungssicherungsgesetz, das Änderungen im BGB-Werkvertragsrecht bringt, gilt seit 01. Januar 2009. Zu beachten ist jedoch, dass alle nachstehend geschilderten Änderungen nur für Bauverträge gelten, die ab dem 01.01.2009 abgeschlossen wurden (Neuverträge). Für alle Bauverträge, die noch bis einschließlich 31.12.2008 abgeschlossen wurden (Altverträge), gilt noch das BGB-Werkvertragsrecht in der Fassung 2008, auch wenn die Bauverträge erst in der nachfolgenden Zeit ab 2009 ausgeführt oder beendet werden.

Welcher Betrieb hat es noch nicht erlebt, dass er von seinem Lieferanten bezogenes Material, z.B. Glasscheiben, beim Kunden (Auftraggeber) einbaut, und sich das eingebaute Material dann als mangelhaft erweist, und der Betrieb im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht die mangelhaften Teile ausbauen und neue Teile wieder einsetzen muss. Meist liefern die Verkäufer kostenlos neues Material, weigern sich aber, die Kosten des Aus- bzw. Einbaues zu übernehmen.

In manchen Bauverträgen ist die Geltung der VOB/B vereinbart worden, nicht selten auch mit Privatkunden. Bislang konnte man davon ausgehen, dass der Betrieb sich auf die Regelungen der VOB/B berufen kann, z.B. auf die 4-jährige Gewährleistungsfrist für Arbeit an Bauwerken. Die ansonsten anzuwendende gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt bekanntlich fünf Jahre.

Seit ca. 2 Jahren gibt es das Thema "Verfleckungen an Edelstahl", einem Phänomen, das viele Betriebe beschäftigt und zur Zeit technisch und wissenschaftlich nicht erklärt werden kann. Rechtlich gesehen, stellen diese Flecken einen Mangel an der eigenen Leistung dar, auch wenn das Material vom Lieferanten bezogen wurde.