Arbeits- und Sozialrecht

Wird ein Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung beendet, so wird der Mitarbeiter oft bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt.

Soll ein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB ordentlich gekündigt worden, so sind bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB die Zeiten des Arbeitsverhältnisses nicht mitzurechnen, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen.

Im Bundesgesetzblatt vom 18.12.2009 (BGBl. Nr. 78, S. 3855) wurde die Verordnung zur Verlängerung der Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes (KUG) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Jahr 2010 zugestimmt. Dadurch erhöht sich der von den Arbeitgebern allein zu finanzierende Umlagesatz von derzeit 0,1 % zum 1. Januar 2010 auf 0,41 %.

Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, § 71 Abs. 1 SGB IX. Die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der bei geringerer Besetzung anfallenden Ausgleichsabgabe notwendigen Daten müssen Arbeitgeber jährlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

In einem Urteil vom 15. September 2009 (3 AZR 17/09) hat das Bundesarbeitsgericht über die Verwendung von gezillmerten Versicherungstarifen bei Entgeltumwandlungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge entschieden.

Ein Arbeitnehmer schuldet seine Arbeitsleistung in Form, dass er tut, was er soll und zwar so gut, wie er kann (subjektiver Begriff). Obgleich er keine durchschnittliche Arbeitsleistung schuldet, kann ein deutliches Unterschreiten der Leistungen vergleichbarer Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum dennoch nach ständiger Rechtsprechung des BAG eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben Betriebe schon einmal Schwierigkeiten, die Löhne zu zahlen. Seitdem vorrangig die Sozialbeiträge abzuführen sind, haben sich diese Schwierigkeiten für Unternehmen in der Krise noch verschärft. Jetzt bekommen die Betriebe aber auch noch die harte und teure Faust des deutschen Arbeitsrechts zu spüren:

Der Abschluss von Altersteilzeitverträgen gemäß dem Altersteilzeitgesetz ist zwar unbefristet über das Jahr 2010 hinaus möglich. Die finanzielle Förderung von Altersteilzeitverträgen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), die sich aus der Zahlung des Aufstockungsbetrages in Höhe von 20 % und einem Zuschuss zu den Rentenversicherungsbeiträgen zusammensetzt, läuft jedoch zum Ende dieses Jahres aus.

Seit vielen Jahren gibt es auf der Homepage des UVM zahlreiche Muster für Arbeitsverträge, die regelmäßig überarbeitet werden.

Ab 01. Januar 2010 besteht für Arbeitgeber die Verpflichtung, die Entgeltdaten ihrer Arbeitnehmer monatlich in elektronischer Form an eine so genannte zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist ihm grundsätzlich der (Rest-)Urlaub, den er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte, auszuzahlen (= Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz). Gängige Rechtsprechung seit 1994 war auch, dass der bei Ausscheiden noch vorhandene Resturlaubsanspruch bei einem hypothetischen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis spätestens zum 31. März des auf die Beendigung folgenden Jahres tatsächlich hätte genommen werden können.

Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es nicht an.

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis endet, ist verpflichtet, sich unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden, wenn er von der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erfährt. Andernfalls drohen Kürzungen bei einem eventuellen späteren Arbeitslosengeldbezug.

Das neue Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) bringt für Betriebe zahlreiche Neuerungen. Nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist das lange diskutierte Gesetz zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung am 4. November im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Die Umlage für das Insolvenzgeld wird in Zukunft nicht mehr von den Berufsgenossenschaften für die Bundesagentur für Arbeit eingezogen. Diese Aufgabe nehmen nun die Krankenkassen als Einzugsstellen wahr.

Die aktuelle, wirtschaftliche Situation macht es für manchen Betrieb erforderlich, Kurzarbeit einzuführen. In Betrieben mit Betriebsrat hat dazu nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVerfG der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, das üblicherweise durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausgeübt wird. In Betrieben ohne Betriebsrat ist folgendes zu beachten: