Aktuell

In vielen Bauverträgen gibt es Klauseln, wonach Vertragserklärungen nur schriftlich abgegeben werden können, weil auf diese Weise viele Auftraggeber sich vor unbefugten mündlichen Auftragserteilungen ihrer Mitarbeiter schützen möchte. Solche Klauseln sind im Prinzip wirksam, entfallen jedoch dann, wenn sich der vertretungsberechtigte Mitarbeiter darüber hinweg setzt, oder wenn der Vertretungsberechtigte mündliche Erklärungen eines nicht vertretungsberechtigten Mitarbeiters duldet. Dies gilt, so verschiedene Entscheidungen, grundsätzlich im privaten Bereich.

Mit der Verabschiedung des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" wurde zum 1. Januar 2010 die Insolvenzfähigkeit aller gesetzlichen Krankenkassen hergestellt.

Die Herstellung der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen war politisch gewollt und ist bei bestehendem Kassenwettbewerb systemimmanent. Im Sinne der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es auch keinen Grund, warum Krankenkassen, die unwirtschaftlich arbeiten und/oder eine kritische Größe nicht erreichen, eine Bestandsgarantie erhalten sollen. Es gehört auch zur sozialen Marktwirtschaft, wenn solche Unternehmen aus dem Wettbewerb ausscheiden.

Für viel Aufmerksamkeit hat jüngst ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gesorgt, wonach bei Diebstählen, Unterschlagungen oder Betrug an Wertgegenständen von geringem Wert (oft Centbeträge), nicht zwangsläufig eine arbeitgeberseitig ausgesprochene fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. Ausgangspunkt war die Klage einer Kassiererin im einen Einzelhandelsgeschäft, die zwei ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 € zum eigenen Vorteil eingelöst hat (Leergutbons zu 48 und 82 Cent). Der Arbeitgeber hatte daraufhin der Mitarbeiterin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Entgegen den Vorinstanzen hat das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung als unwirksam eingestuft und die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben.

Weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stetig wandeln, wandeln sich auch die Anforderungen für die Betriebe. Gerade deshalb ist es zwingend nötig, sich ständig über die Führung des Betriebes Gedanken zu machen.

In Betrieben mit Betriebsrat finden turnusgemäß in der Zeit vom 01.10.2010 bis 30.11.2010 die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt.

Die Schul- und Semesterferien nahen, doch dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Betrieb Betriebsferien macht. Oft wird der Betrieb nicht geschlossen, einige Mitarbeiter fehlen urlaubsbedingt und zwangsläufig stellt sich die Frage der vorübergehenden Einstellung von Studenten und Schülern als Ferienarbeiter. Als Anlage finden Sie eine Infoschrift, die über Besonderheiten beim Einsatz von Schülern und Studenten als Ferienarbeiter informiert